Antwort meines Anwaltes


Um den Ausführungen der Anwälte der Sparkasse Hohenlohekreis fachlich fundiert zu begegnen habe ich mich entschlossen, den bereits in einem anderen Verfahren sehr kompetent und erfolgreich für mich arbeitenden Rechtsanwalt Xxxxx Xxxxxxx von der Kanzlei XXXXX XXXXXXXXXXXXX in Xxxxxxx hinzuzuziehen. Entgegen meiner ursprünglich geplanten Vorgehensweise, bereits die erste Beauftragung eines Anwaltes durch öffentliche Einwerbung von Kapital für das Verfahren zu finanzieren, habe ich dieses Schreiben nochmals aus meiner Rentenkasse bezahlt.

Die Antwort meines Anwaltes vom 05.03.2019 habe ich in einem kurzen, freundlichen Gespräch mit dem Vorstandsmitglied Xxxxxx Xxxxxx am 14.03.2019 der Sparkasse Hohenlohekreis übergeben. Ich ging kurz auf einige Punkte der Replik ein, insbesondere dass lt. meinen Unterlagen weder 2010 noch im April 2011 neue Zinsanpassungsklauseln zwischen der Sparkasse und meinem Rechtsvorgänger Mayer Kältetechnik wirksam vereinbart wurden, es gibt keine Verträge. Auch Vorstandsmitglied Xxxxxx Xxxxxx hat am 14.03. in seinen Unterlagen nicht den von den gegnerischen Anwälten erwähnten Vertrag vom April 2011 gefunden.

Ich ging auch noch kurz auf die strafrechtliche Relevanz der ab der BGH-Entscheidung vom 21.04.2009 fortgesetzten überhöhten Zinsabrechnungen ein (siehe Seite Strafrechtliche Relevanz).

Die weiteren Punkte des Schreibens wurden nicht besprochen. Mein Anwalt begegnete in mehreren Abschnitten hauptsächlich der Meinung der gegnerischen Anwälte zum Thema Verjährung. Einige dieser Punkte habe ich auf der Seite Die Reaktion der Sparkasse bereits beschrieben. Auch die nach Ansicht der Gegenseite fehlende Aktivlegitimation wurde erklärt. Der Anspruch auf Kontenneuberechnung wurde ausführlich erläutert und mit einer Vielzahl entsprechender Urteile untermauert.

Den vollständigen Wortlaut des Schreibens meines Anwaltes drucke ich hier aus Gründen des Urheberschutzes nicht ab, lediglich Zitate aus dem Schreiben erwähne ich auf dieser und auf den anderen Seiten dieser Website.

Nach Rücksprache mit meinem Anwalt habe ich auch zugestimmt, dass der von mir zunächst geforderte Betrag von 178.215,58 Euro (Berechnung des durch die Sparkasse gezogenen Nutzens nach Punkt 5.3 des Gutachtens) auf 127.453,17 Euro (Berechnung des gezogenen Nutzens nach 5.2 des Gutachtens) reduziert wird. Der Nutzungsersatz nach 5.3 ist schwierig durchzusetzen, der Nutzungsersatz nach 5.2 dagegen vom OLG Düsseldorf abgesegnet. Der Nutzungsersatz nach 5.1 berechnet (Basiszins + 9 % im kaufmännischen Verkehr und somit absolute Untergrenze der Berechnungen) liegt nur noch knapp darunter.

Ich zitiere:

Maßgebend für die Höhe des Nutzungsersatzes ist der Wiederanlagezins, demnach der Zinssatz, den Banken üblicherweise für die Gewährung von Kontokorrent- oder Ratenkrediten berechnen. Nach allgemeiner Erfahrung liegt insoweit ein Zinssatz von 5% über dem Basiszinssatz erheblich unter dem tatsächlichen Wiederanlagezins:

BGH XI ZR 79/97 vom 12.05.1998, NJW 1998, 2529, 2531

Vorliegend wird Nutzungsersatz auf der Grundlage des Zinssatzes geltend gemacht, welcher der Rechtsvorgängerin unseres Mandanten bei der Inanspruchnahme seines Kontokorrentkredites berechnet wurde. Wie vom OLG Düsseldorf entschieden, wurde der Nutzungsersatz im Bericht 5.2 nach den Sollzinsen im Kontokorrent und ohne periodische Kapitalisierung der Zinsen berechnet.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1994 – 6 U 296/93 –, Rn. 47, juris


Zitat Ende

Vorstandsmitglied Xxxxxx Xxxxxx nahm das Schreiben am 14.03.2019 entgegen und kündigte an, sich mit seinen Anwälten verständigen zu wollen.

Ich ging zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass anschließend Verhandlungen aufgenommen werden, Gespräche, die meiner Meinung nach von der moralischen Verpflichtung der Sparkasse Hohenlohekreis getragen werden müssen, gesetzeswidrig überhöht abgerechnete Entgelte auf Anforderung des betrogenen Kunden herauszugeben. Ich beanspruche nicht Geld, das der Sparkasse gehört, sondern ich fordere mein Geld zurück, das die Sparkasse Hohenlohekreis gesetzeswidrig vereinnahmt und in Eigenkapital umbenannt hat.

Details zur strafrechtlichen Relevanz der Abrechnungen ab dem 22.04.2009 finden Sie noch auf der folgenden Seite.

Unterstützung

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Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
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Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

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