Zinsanpassung - Auszüge aus dem BGB - Auszüge aus BGH-Urteilen


Auszug aus dem BGH-Urteil vom 21.04.2009 (AZ: XI ZR 55/08 (BB 2009, 905)), mit dem die Verwendung von einseitig den Sparkassenkunden benachteiligenden Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt worden sind:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IVa ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25). Einen den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt haben sie weiterhin dann, wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (BGHZ 176, 244, Tz. 17; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 51; Borges, DB 2006, 1199, 1203; von der Linden, WM 2008, 195, 197).

Genau mit dieser Vorgehensweise hat die Sparkasse Hohenlohekreis den bei Vertragsabschluss vorhandenen und  lt. gesetzlicher Vorgabe gleichzuhaltenden Abstand von berechnetem Sollzinssatz zum Referenzzinssatz stetig einseitig zu ihren Gunsten verändert. Die Sparkasse behauptet, dieses Vorgehen sei vor dem 21.04.2009 in Ordnung gewesen, weil die beanstandeten Klauseln erst am 21.04.2009 für unwirksam erklärt wurden. Dass die Sparkasse mit diesem Vorgehen aber unzweifelhaft auch vor dem 21.04.2009 gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, genau dessen § 307 verstoßen hat, bestreiten die Verantwortlichen der Sparkasse Hohenlohekreis. Die Verwendung der Klausel in den AGBs der Sparkassen war vor dem 21.04.2009 nicht beanstandet worden, aber das Verhalten, die Gewinnmarge der Sparkassen entgegen § 307 BGB einseitig nach oben zu treiben, war schon vorher illegal. Das ist ein Unterschied. Mit der Verwendung der gekippten Klauseln haben die Sparkassen und andere Banken nur versucht, den Gesetzesverstoß zu legalisieren, was ja bekanntlich seit dem 21.04.2009 als misslungen bezeichnet werden kann. 

In der weiteren Berichterstattung auf dieser Seite gehe ich nun nicht mehr darauf ein, dass das BGH-Urteil vom 21.04.2009 von einer Verbraucherschutzorganisation erstritten wurde und daher von Teilen der Bankenwelt zeitweise als nur für Verbraucher zutreffend betrachtet wird. Demgegenüber haben alle Banken die Zinsanpassungsklauseln anschließend auch für den unternehmerischen Verkehr verändert und betrachten somit das Urteil auch für den unternehmerischen Verkehr als relevant. Nur wenn es an einer bestimmten Stelle einer Auseinandersetzung dem Kreditinstitut in "den Kram passt", wird die Relevanz für den unternehmerischen Verkehr verneint, siehe unsere Sparkasse Hohenlohekreis mit dem Vorschieben der Urteile von Fulda und Frankfurt (Seite: Nächster Versuch einer Einigung). Zuvor - im Schreiben der Anwälte vom 30.01.2019 - hatte die selbe Sparkasse, weil es da besser passte, das Urteil als auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr zutreffend angesehen.

Weitere Auszüge, die ich versuche zum schnellen Verständnis durch meine Leser möglichst knapp zu halten, folgen …

Weiter geht es mit einigen Sätzen zur mutmaßlichen Sittenwidrigkeit der von der Sparkasse Hohenlohekreis an mich berechneten Sollzinsen auf der folgenden Seite.

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