Der Verwaltungsrat


Nachdem die Vergleichsverhandlungen mit dem Vorstand der Sparkasse Hohenlohekreis an einem Punkt angekommen sind, ab dem ich Dritten gegenüber nicht mehr darüber berichten darf (siehe hier), habe ich beschlossen, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Xxxxxxx Xxx Xxxx über den Fall zu informieren und um ein Gespräch zu bitten. Ich habe dem Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) verschiedene Paragraphen entnommen, aufgrund deren ich eine Vermittlungstätigkeit oder sogar eine Weisung durch den Verwaltungsrat für geboten gehalten habe. Hier ein Auszug:

[…]

§ 6
Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag

(1) Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die Sparkassen fördern den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise und die Wirtschaftserziehung der Jugend.

(2) Die Sparkassen dürfen alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder die Satzung keine Einschränkungen vorsehen. Das Bauspargeschäft, das Investmentgeschäft und das Versicherungsgeschäft werden im Verbund mit den bestehenden Unternehmen der Sparkassenorganisation betrieben.

(3) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, dass einzelne Arten von Geschäften unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht, nicht mehr, nur in begrenztem Umfang oder nur mit seiner allgemeinen Zustimmung betrieben werden dürfen. Er kann Höchstbeträge für einzelne Anlagen und für Anlagearten festlegen und bestimmen, welche Mindestanforderungen an die Sicherheiten zu stellen sind. Hierbei sind die vom Innenministerium auf Grund von § 51 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zu beachten.

(4) Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

[…]

1. Verwaltungsrat

§ 12
Aufgaben

(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfte der Sparkasse. Er erlässt Geschäftsanweisungen für den Kreditausschuss sowie den Vorstand und überwacht ihre Tätigkeit.

[…]


Nach § 6 hätte ich mir gewünscht, dass Sparkassenkunden üblicherweise nicht rechtswidrig überhöhte Sollzinsen berechnet bekommen und - falls es doch passiert ist - die Herausgabe dieser rechtswidrig vereinnahmten Gelder dann nicht durch die Sparkasse mit allen juristischen Mitteln zu verhindern versucht wird.

Nach § 12 (1) hätte ich mir gewünscht, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates hier wenigstens vermittelnd eingreift.

Der erste Wunsch ist natürlich nicht erfüllt worden, sonst würden Sie heute diese Webseite nicht lesen. Der zweite Wunsch erwartungsgemäß auch nicht.

Auf meine Mail vom 02.05.2019 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Xxxxxxx Xxx Xxxx mit der Bitte um ein Gespräch, antwortete am 14.05.2019 im Namen des Vorsitzenden ein Herr Xxxxxxx Xxxxxx, Leiter des Rechtsamtes des Hohenlohekreises mit folgendem Satz:

Beim angesprochenen Streitfall handelt es sich um ein operatives Thema der Sparkasse, bei dem der Vorstand der Sparkasse zuständig ist, und der Xxxxxxx bereits informiert ist.

Das war's. Kein Gespräch. Keine Vermittlung. Keine Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten des Vorstandes der Sparkasse Hohenlohekreis. Kein Interesse …

Am 10.07.2019 habe ich daher die Mitglieder des Verwaltungsrates in einem Anschreiben per Post informiert, damit sie nicht erst aus den Medien Kenntnis von dem Betrugsfall erlangen. Mehr Informationen zu deren Reaktionen folgen später.

Meine Möglichkeiten, vorgerichtlich und ohne öffentliches Aufsehen den Fall für alle Beteiligten erträglich zu beenden, sind durch die Haltung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates wieder etwas geringer geworden.

Bleiben Sie dran … Weiter geht es auf der Seite Die BaFin.

Unterstützung

Unterstützung

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
Bank:  ING DiBa
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Kontoinhaber:  Gerhard Linke

Bequem, schnell und sicher können Sie uns Ihre Unterstützung auch per PayPal zukommen lassen. Folgen Sie bitte einfach diesem Link:

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Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

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07944 / 9423072

oder schreiben mir eine Mail:

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