Der Verwaltungsrat


Nachdem die Vergleichsverhandlungen mit dem Vorstand der Sparkasse Hohenlohekreis an einem Punkt angekommen sind, ab dem ich Dritten gegenüber nicht mehr darüber berichten darf (siehe hier), habe ich beschlossen, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Xxxxxxx Xxx Xxxx über den Fall zu informieren und um ein Gespräch zu bitten. Ich habe dem Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) verschiedene Paragraphen entnommen, aufgrund deren ich eine Vermittlungstätigkeit oder sogar eine Weisung durch den Verwaltungsrat für geboten gehalten habe. Hier ein Auszug:

[…]

§ 6
Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag

(1) Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die Sparkassen fördern den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise und die Wirtschaftserziehung der Jugend.

(2) Die Sparkassen dürfen alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder die Satzung keine Einschränkungen vorsehen. Das Bauspargeschäft, das Investmentgeschäft und das Versicherungsgeschäft werden im Verbund mit den bestehenden Unternehmen der Sparkassenorganisation betrieben.

(3) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, dass einzelne Arten von Geschäften unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht, nicht mehr, nur in begrenztem Umfang oder nur mit seiner allgemeinen Zustimmung betrieben werden dürfen. Er kann Höchstbeträge für einzelne Anlagen und für Anlagearten festlegen und bestimmen, welche Mindestanforderungen an die Sicherheiten zu stellen sind. Hierbei sind die vom Innenministerium auf Grund von § 51 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zu beachten.

(4) Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

[…]

1. Verwaltungsrat

§ 12
Aufgaben

(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfte der Sparkasse. Er erlässt Geschäftsanweisungen für den Kreditausschuss sowie den Vorstand und überwacht ihre Tätigkeit.

[…]


Nach § 6 hätte ich mir gewünscht, dass Sparkassenkunden üblicherweise nicht rechtswidrig überhöhte Sollzinsen berechnet bekommen und - falls es doch passiert ist - die Herausgabe dieser rechtswidrig vereinnahmten Gelder dann nicht durch die Sparkasse mit allen juristischen Mitteln zu verhindern versucht wird.

Nach § 12 (1) hätte ich mir gewünscht, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates hier wenigstens vermittelnd eingreift.

Der erste Wunsch ist natürlich nicht erfüllt worden, sonst würden Sie heute diese Webseite nicht lesen. Der zweite Wunsch erwartungsgemäß auch nicht.

Auf meine Mail vom 02.05.2019 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Xxxxxxx Xxx Xxxx mit der Bitte um ein Gespräch, antwortete am 14.05.2019 im Namen des Vorsitzenden ein Herr Xxxxxxx Xxxxxx, Leiter des Rechtsamtes des Hohenlohekreises mit folgendem Satz:

Beim angesprochenen Streitfall handelt es sich um ein operatives Thema der Sparkasse, bei dem der Vorstand der Sparkasse zuständig ist, und der Xxxxxxx bereits informiert ist.

Das war's. Kein Gespräch. Keine Vermittlung. Keine Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten des Vorstandes der Sparkasse Hohenlohekreis. Kein Interesse …

Am 10.07.2019 habe ich daher die Mitglieder des Verwaltungsrates in einem Anschreiben per Post informiert, damit sie nicht erst aus den Medien Kenntnis von dem Betrugsfall erlangen. Mehr Informationen zu deren Reaktionen folgen später.

Meine Möglichkeiten, vorgerichtlich und ohne öffentliches Aufsehen den Fall für alle Beteiligten erträglich zu beenden, sind durch die Haltung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates wieder etwas geringer geworden.

Bleiben Sie dran … Weiter geht es auf der Seite Die BaFin.

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