Die BaFin


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, ist unter anderem für den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen zuständig. Im Interesse aller Verbraucher überwacht sie zum Beispiel die verschiedenen Geldinstitute, sorgt für deren Stabilität und für die Integrität des Finanzsystems insgesamt. Sie verfolgt Missstände in beaufsichtigten Unternehmen und bietet eine ganze Palette von Hilfestellungen für Verbraucher an. Die BaFin klärt schwerwiegende Missstände im Interesse aller auf.

Dazu gehört es auch, solche Missstände bei den beaufsichtigten Unternehmen zu verfolgen, die sich auf alle Kunden auswirken können. Dabei geht es vor allem um Fälle, in denen ein Institut oder Unternehmen gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, die den Verbraucher schützen. Dieser Verstoß muss so schwerwiegend sein, dass seine Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht und es daher geboten ist, die zugrundliegende Problematik im Interesse der Allgemeinheit generell zu klären.

Die vorstehenden Sätze beinhalten Informationen aus der Webseite der BaFin.

Bereits vor Beginn der Vergleichsverhandlungen mit dem Vorstand der Sparkasse hatte ich am 14.03.2019 eine Anfrage an die BaFin gerichtet, inwieweit mich die BaFin bereits vor Klageerhebung in dieser Sache unterstützen kann. Die eMail-Anfrage finden Sie hier.

Die BaFin antwortete mit einem freundlichen Schreiben vom 27.03.2019. Bestätigt wurde darin, dass die BaFin eine Aufsichtsbehörde ist und tätig wird, wenn ihr im Rahmen dieser Aufgabe, auch durch Beschwerden, systematisches Fehlverhalten eines beaufsichtigten Institutes oder Unternehmens zum Nachteil einer Vielzahl von Kunden bekannt wird.

Dazu weiter unten in diesem Artikel mehr.

Im übrigen schlug die BaFin vor, dass ich mich vorgerichtlich an die Sparkassen-Schlichtungsstelle in Stuttgart wenden möge. Warum der Kontakt zur Schlichtungsstelle dann auch nicht zielführend war, erfahren Sie auf der Seite Die Schlichtungsstelle.

Das komplette Schreiben der BaFin vom 27.03.2019 finden Sie hier.

Nachdem sich anschließend die Schlichtungsstelle als für meinen Fall nicht zuständig erklärt hatte, den Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Hohenlohekreis die Sache offensichtlich nicht interessiert und die Vergleichsverhandlungen mit dem Sparkassen-Vorstand nach dem 29.04.2019 als gescheitert betrachtet werden können, wandte ich mich am 21.05.2019 per Mail ein weiteres Mal an die BaFin.

Dieses Mal bat ich offiziell um Eröffnung eines Falles, schilderte genau, weshalb ich die BaFin für zuständig halte und legte zur Verdeutlichung drei Diagramme bei. Ich bat darum, die Ermittlungen gegen die Sparkasse Hohenlohekreis aufzunehmen, insbesondere zu beurteilen und zu klären, ob nicht eine Vielzahl anderer Verbraucher und Unternehmer von den betrügerischen Abrechnungen der Sparkasse Hohenlohekreis betroffen sind. Ich bat, mich über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten. Die komplette eMail finden Sie hier

Und was tut die BaFin? Nichts …..

Mit Schreiben vom 27.05.2019 antwortet Herr Xxxxxx wie immer freundlich, aber ohne für mich positives Ergebnis. Die BaFin erklärt sich als "Ersatzschlichtungsstelle" nicht zuständig und schreibt:

Soweit sich aus Ihrer Eingabe bankaufsichtlich relevante Sachverhalte ergeben sollten, können diese bei der laufenden Aufsicht über das Kreditinstitut berücksichtigt werden.

Über Einzelheiten und Ergebnisse der aufsichtlichen Behandlung Ihrer Eingabe darf ich Sie aufgrund der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht (§ 11 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i. V. m. § 9 Gesetz über das Kreditwesen) jedoch nicht informieren. Hierfür bitte ich um Verständnis.


Das komplette Schreiben der BaFin vom 27.05.2019 finden Sie hier.

Mir ist klar, dass die BaFin die Sparkasse Hohenlohekreis nicht anweisen kann, die Falschabrechnungen zu korrigieren und mein Konto auf den korrekten Saldo zu stellen. Mir ist auch völlig klar, dass die BaFin die Sparkasse Hohenlohekreis nicht anweisen kann, die Konten von Hunderten oder Tausenden anderer mutmaßlich betrogenen Sparkassenkunden richtigzustellen. Das würde den Ruin der Sparkasse bedeuten, weil das von den Konten der Kunden mutmaßlich unterschlagene Geld mutmaßlich längst ausgegeben ist, für den Bau von neuen Hauptstellen, für Pensionen von Vorständen, für tolle Imagefilme und für Kronen von Hohenloher Weinköniginnen. Was macht die BaFin also - mutmaßlich …. ? Eine Erklärung von der Sparkasse fordern im Stile von "Ich will's nicht mehr tun" … ? Wir werden es nie erfahren.

Damit ist auch das Thema BaFin durch.

Die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Sparkasse Hohenlohekreis wird derzeit geprüft. Ich habe am 13.06.2019 bei der Kripo in Künzelsau Strafanzeige gegen die Sparkasse Hohenlohekreis, hilfsweise gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und gegen den aktuellen Vorstandsvorsitzenden wegen Betruges für den Zeitraum ab dem 22.04.2009 gestellt (Anm.: Am 21.09.2009 wurden vom BGH die von der Sparkasse verwendeten und den Kunden einseitig benachteiligenden Zinsanpassungsklauseln gekippt. Die Sparkasse rechnete jedoch in Kenntnis dieser Entscheidung des BGH auch in der Folgezeit nach den alten Klauseln überhöht ab.).

Parallel dazu wird das Zivilverfahren unter Begleitung einer breiten Öffentlichkeit zur Einwerbung von Kapital für das Verfahren vorbereitet. Visitenkarten sind gedruckt, Plakate sind entworfen und bereit zur Buchung der Flächen, mein Smart ist beschriftet und in der Öffentlichkeit bereits präsent, die Fachpresse ist informiert und zeigt sich sehr interessiert. Die regelmäßigen Einträge in den sozialen Medien laufen seit dem 14.09.2019 und finden deutliche Beachtung, die Zugriffszahlen auf meine Webseite gehen seit dem 14.09.2019 steil nach oben. 

Weiter auf der Seite "Die Schlichtungsstelle" oder "Die Strafanzeige wegen Betrug".

Unterstützung

Unterstützung

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
Bank:  ING DiBa
BIC:   INGDDEFFXXX
Kontoinhaber:  Gerhard Linke

Bequem, schnell und sicher können Sie uns Ihre Unterstützung auch per PayPal zukommen lassen. Folgen Sie bitte einfach diesem Link:

www.PayPal.me/LinkeKupferzell

Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

Sie haben Fragen? Dann rufen Sie mich bitte einfach an

07944 / 9423072

oder schreiben mir eine Mail:

mail@die-bank-als-gegner.de.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!