Nächster Versuch einer Einigung


Am Mittwoch, den 17.04.2019 erreichte mich der Anruf des Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hohenlohekreis Xxxxxx Xxxxxx. Wie im Gespräch am 05.04. angekündigt wolle man in der Woche vor Ostern einen Termin für die abschließende Vergleichsverhandlung vereinbaren. Wir einigten uns auf den 29.04.2019 um 15.00 Uhr.

Gleichzeitig berichtete Herr Xxxxxx von einem neuen BGH-Urteil in einem Rechtsstreit, der meinem Fall ähnlich sei. Der Bundesgerichtshof habe in diesem Fall Ansprüche des Kunden abgelehnt. Die Entscheidung sei noch nicht veröffentlicht, aber die Sparkasse hätte davon bereits Kenntnis und könnte mir dieses Urteil als Grundlage für mein Vergleichsangebot auch zur Verfügung stellen.

Ich habe zunächst abgelehnt, da "der Fall sowieso nicht juristisch entschieden wird".

Mein Berater, der für gewöhnlich sehr gut informierte Gutachter Hans Peter Eibl, hatte von einem aktuellen BGH-Urteil keine Kenntnis. Ich selbst konnte durch Recherche auf den Webseiten des BGH auch keine Entscheidung feststellen, ja noch nicht einmal die Terminierung einer Verhandlung oder die Terminierung der Verkündung einer Entscheidung in einem ähnlichen Fall. Also setzte ich mich zwecks Übergabe des Papiers der Sparkasse nochmals mit Herrn Xxxxxx in Verbindung. Herr Xxxxxx versprach nach der Rückkehr aus seinem Osterurlaub am Mittwoch Nachmittag anzurufen, um kurzfristig einen Termin für die Übergabe der ausgedruckten Entscheidung zu machen, einen Termin vor dem 29.04.2019, dem Termin unserer abschließenden Vergleichsverhandlung. Ein Mailversand des Papiers sei leider nicht möglich.

Pünktlich wie Herr Xxxxxx bisher immer war erfolgte am Mittwoch kurz nach 17.00 Uhr der Anruf zur Terminvereinbarung. Ich durfte am Donnerstag, den 25.04. um 14.00 Uhr das BGH-Urteil bei Herrn Xxxxxx abholen.


Zum vereinbarten Termin übergab mir Vorstandsmitglied Xxxxxx Xxxxxx unter einigen erklärenden Worten, unter anderem zum Umgang unter ehrbaren hohenloher Kaufleuten den angekündigten Satz Kopien. Anwesend war noch Vorstandssekretärin Frau Xxxxxx

Es handelte sich um folgende Urteile

Landgericht Fulda vom 01.07.2016 (3 O 39/16)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2018 (14 U 176/16)

und um einen Beschluss

Bundesgerichtshof vom 19.02.2019 (XI ZR 112/18)

Zunächst das "neue BGH-Urteil" - richtigerweise ein Beschluss - vom 19.02.2019, das Vorstandsmitglied Xxxxxx bei unserem kürzlichen Telefonat erwähnt und angekündigt hatte. Hier wurde eine Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Frankfurt vom 30.01.2018 als unzulässig verworfen. Zitat BGH:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil der Wert der von dem Kläger mit der beabsichtigten Revision angegriffenen Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO). [...]

Insofern ist mein Fall mit dem hier abgehandelten Fall im Gegensatz zur Meinung der Verantwortlichen der Sparkasse Hohenlohekreis eben doch nicht vergleichbar. Der Streitwert in meinem Fall liegt mehrfach über dem Grenzbertrag von 20.000 €.

Die vorinstanzlichen Kammern am Landgericht und am Oberlandesgericht, in denen die Ansprüche des Klägers, also des Bankkunden tatsächlich abgelehnt wurden, beschäftigen sich hauptsächlich mit dem BGH-Urteil vom 21.04.2009, mit dem die von den Sparkassen verwendeten Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt wurden. Bezug genommen wurde darauf, dass sich die damalige Entscheidung des BGH auf gegenüber Verbrauchern verwendeten Zinsanpassungsklauseln bezog, nicht auf Zinsanpassungsklauseln im unternehmerischen Verkehr. Dies ist soweit korrekt, geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation, aber dennoch hat die Sparkasse Hohenlohekreis ihre Zinsanpassungsklauseln auch im unternehmerischen Verkehr verändert, wie die Anwälte der Sparkasse Hohenlohekreis im Schreiben vom 30.01.2019 betonten:

[...] Da ab Juli 2010 - wohl unstreitig - eine korrekte Zinsanpassung auf Basis einer rechtlich nicht zu beanstandenden Anpassungsklausel erfolgt ist - [...]

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Sparkasse Hohenlohekreis bzw. deren Anwälte einräumen, dass vor Juli 2010 die Zinsanpassung nicht korrekt war und auf Basis einer rechtlich durchaus zu beanstandenden Anpassungsklausel stattgefunden hat. Warum sonst hätte die Sparkasse die Klausel auch für den unternehmerischen Verkehr ändern sollen, wenn sie bereits vorher korrekt gewesen wäre bzw. die Sparkasse eine Notwendigkeit der Änderung auch für den unternehmerischen Verkehr nach dem BGH-Urteil vom 21.04.2009 nicht gesehen hätte. Insofern sind die Anwälte der Sparkasse durchaus der Meinung, dass die Unwirksamkeit der vom BGH beanstandeten Zinsanpassungsklauseln sehr wohl auch für den unternehmerischen Verkehr anzuwenden ist, sonst hätte man diesen Punkt im Schreiben vom 30.01.2019 ja gar nicht zu erwähnen brauchen.

Im übrigen zeigen die Urteile des Landgerichtes Fulda und des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main wieder einmal deutlich, dass die Rechtssprechung in diesem Bereich nach wie vor sehr uneinheitlich ist. Ich zitiere aus dem Urteil des Landgerichts Fulda zum Thema Anwendbarkeit des BGH-Urteils vom 21.04.2009 auf Verbraucherverträge und Verträge im unternehmerischen Verkehr:

[...] Das Landgericht Stuttgart schließt aus dieser Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Jahr 1986 zwingend auf die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr, weil es für den Fall, dass der Bundesgerichtshof die Klauseln nur bei Verwendung gegenüber Verbrauchern hätte beanstanden wollen, es einer ausdrücklichen Aufgabe der Alt-Rechtssprechung nicht bedurft hätte. Nach Meinung des Landgerichts Stuttgart wäre es dann ausreichend gewesen, festzustellen, dass die Zinsanpassungsklausel Verbraucher unangemessen benachteilige. Ob dies auch im unternehmerischen Verkehr der Fall sei, hätte der Bundesgerichtshof offen lassen können. Die uneingeschränkte Aufgabe des bisherigen Rechtssprechung lasse keinen Zweifel daran, dass eine Differenzierung zwischen Unternehmen und Verbrauchern nicht beabsichtigt gewesen sei. Für dieses Ergebnis spreche weiter der Umstand, dass die Unwirksamkeit der Klausel auf § 307 BGB gestützt worden sei, da diese Bestimmung für die Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen alleinige Grundlage der Inhaltskontrolle sei, da die Klauselverbote der §§ 308, 309, 310 Abs. 1 BGB insoweit unanwendbar seien.

Dieser Argumentation des Landgerichts Stuttgart vermag sich die Kammer des Landgerichts Fulda nicht anzuschließen. [...]

Also zwei Kammern der selben Instanzen in unterschiedlichen Bundesländern und mit unterschiedlichen Richtern, und schon gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wie war das noch mit dem Spruch von der hohen See und den Gerichten ...? Die Sparkasse Hohenlohekreis hat sich eben einen Fall aus dem großen Pool der Urteile herausgepickt, in dem in den unteren Instanzen gegen den geprellten Bankkunden entschieden wurde, und in dem vom BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen von 20.000 Euro Streitwert verworfen wurde (nicht "der Anspruch des Kunden abgelehnt wurde", wie es der Verhandlungsführer der Sparkasse, Vorstandsmitglied Xxxxxx Xxxxxx ankündigte!). Genausogut könnte ich eine Vielzahl von Kammern zitieren, die für den Betrogenen entschieden haben, so z.B. das Landgericht Ingolstadt im auf einer vorhergehenden Seite zum Thema Verjährung zitierten Fall, oder auch ein Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 19.09.2013, mit dem die beklagte Bank zur Zahlung eines mittleren sechsstelligen Betrages an den betrogenen Kunden verurteilt wurde (6 O 1/13). Urteil als PDF (Quelle: Hink & Fischer).

In einem anderen mir bekannten Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Heilbronn anhängig war, hat der Richter das BGH-Urteil vom 21.04.2009 betreffend die unwirksamen Zinsanpassungsklauseln auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr als durchaus relevant betrachtet. Auch diese damals beklagte Bank hat nach der BGH-Entscheidung vom 21.04.2009 ihre Zinsanpassungsklauseln auch für den unternehmerischen Verkehr abgeändert.

Hier noch der § 307 BGB, für diejenigen Leser, die im BGB nicht so sicher unterwegs sind:

§ 307
Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. 

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. 

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138), in Kraft getreten am 01.01.2002 

Steht da etwas von Verbrauchern und/oder Unternehmern?

Mehr soll hier aus den von der Sparkasse Hohenlohekreis am 25.04.2019 übergebenen und hier zitierten Urteilen nicht kommentiert und abgearbeitet werden, dies werden zu gegebener meine Anwälte erledigen. Die Urteile und der Beschluss sind für den interessierten Leser auch ohne dass ich sie hier zum Download bereitstelle aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beziehen. 

Hier geht's zum Termin 29.04.2019.

Unterstützung

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Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

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