Reaktion der Sparkasse


Am 29.01.2019 erlaubte ich mir, meinen Firmenkundenberater Xxxx Xxxxxx per Mail an das Zu-Ende-Gehen des Monats Januar zu erinnern.

Am 30.01.2019 erfolgte dann ein Anruf des Stellvertreters des Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Xxxxxx Xxxxxx. Es wurde ein Termin für eine Besprechung am 04.02.2019 um 11.00 Uhr vereinbart ….

Zum vereinbarten Zeitpunkt traf ich mich mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden den Vorstandes und meinem Firmenkundenberater. Das Gespräch war freundlich, aber von klar abgesteckten Positionen bestimmt. Ich begrüßte, dass man sich zu diesem gemeinsamen Gespräch getroffen hat.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes erklärte, dass die Rechtsanwälte der Sparkasse, Fachanwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht, zu dem Schluss gekommen sind, dass meine Forderung unbegründet sei. Ich erklärte, dass ich mich dieser Meinung nicht anschließen könnte und dass ich, falls ich in einen Prozess gezwungen werde, die dafür erforderlichen Mittel nicht aus meiner Rentenkasse nehmen würde, sondern durch eine breit angelegte öffentliche Aktion bei eben dieser Öffentlichkeit einzusammeln gedenken würde.

Mein Firmenkundenberater hielt sich im Hintergrund und beschränkte sich auf das ausgiebige Mitschreiben des Gespräches.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes bekundete, dass er natürlich nicht glücklich sei, wenn ich während eines schwebenden Verfahrens bereits an die Öffentlichkeit gehen würde. Der Einsatz meiner Webseite www.die-bank-als-gegner.de wurde kritisiert. Ich erklärte, dass bei einer einvernehmlichen Lösung vor einem Gerichtsverfahren die Hinzuziehung der Öffentlichkeit natürlich überflüssig werden würde. Es wurde noch etwas über das Thema Verjährung diskutiert, über die Situation nach dem BGH-Urteil vom Frühjahr 2009 bezüglich der Unwirksamkeit der bis dahin verwendeten Zinsanpassungsklauseln, und über das Vertrauen, das ich jahrzehntelang gegenüber meinen Hausbanken an den Tag legte.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes übergab das Schreiben der Anwälte. Wir verblieben, dass ich die Ausführungen sorgfältig prüfen und dann auf geeignete Weise antworten werde. Nach ca. 45 Minuten war das Gespräch zu Ende.

Soweit, so gut. Das knapp 11-seitige Schreiben der gegnerischen Anwälte, Herrn Dr. Xxxxx Xxxxxxxxxxx und Herrn Dr. Xxx-Xxxxx Xxxxxxx von der Kanzlei XXXXXXX & Xxxxxxx xxX in Xxxxxxxxxx kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht vollständig veröffentlichen, aber ich werde die wichtigsten Punkte daraus zitieren.


Das Schreiben der Anwälte der Gegenseite beginnt mit

1. Fehlende Aktivlegitimation

Zunächst ist es für unsere Auftraggeberin unverständlich, weshalb Sie, Herr Linke, der Auffassung sind, dass Ihnen (als natürliche Person) aus dem Girokonto 5015155 angeblich Ansprüche gegen die Sparkasse Hohenlohekreis zustehen. Denn der Girokontovertrag zum Konto mit der Nr. 5015155 wurde mit der Firma Mayer Kältetechnik GmbH abgeschlossen. Für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Girokonto mit der Nr. 5015155 fehlt es Ihnen somit bereits an der erforderlichen Aktivlegitimation, weshalb die von Ihnen gegenüber unserer Auftraggeberin geltend gemachten Forderungen bereits aus diesem Grund offensichtlich unbegründet sind.


Zitat Ende

Ich habe keinerlei Ahnung, für wen innerhalb der Sparkasse Hohenlohekreis es unverständlich gewesen sein könnte, dass ich als Person Gerhard Linke und als ehemaliger alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der aufgelösten Mayer Kältetechnik GmbH der Auffassung sein könnte, der legitime Rechtsnachfolger der Mayer Kältetechnik GmbH sowie der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG und folglich der Anspruchsberechtigte zu sein.

Nach Auflösung meines Handwerksbetriebes führt die Sparkasse Hohenlohekreis seit Jahren das streitgegenständliche Konto mit der Nr. 5015155 unter

Herrn
Gerhard Linke
Mayer Kältetechnik
Feßbacher Straße 31
74635 Kupferzell

und verbucht jeden Monat Entgeltabrechnungen für das "im Standby" befindliche Konto sowie jedes Quartal die Avalprovisionen für die restlichen Gewährleistungsbürgschaften aus der aktiven Zeit des Handwerksbetriebes. Das Konto wird während der Auseinandersetzung mit der Sparkasse von mir noch existent gehalten.

Bei Abrechnungen und Abbuchungen der Sparkasse Hohenlohekreis ist es völlig in Ordnung, dass ich der Rechtsnachfolger der Firma Mayer Kältetechnik bin, bei Forderungen meinerseits aus diesem Girokonto ist diese Auffassung unverständlich....

Die rechtlich korrekte Erklärung dafür, dass ich als Person Gerhard Linke Rechtsnachfolger der Mayer Kältetechnik GmbH bzw. Mayer Kältetechnik GmbH & Co. bin, lieferte dann mein Anwalt im Schriftsatz vom 05.03.2019, aus der ich hier zitiere:

Unser Mandant ist Inhaber der geltend gemachten Ansprüche.

Die Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG bestand aus zwei Gesellschaftern.

Herr Gerhard Linke war Kommanditist und die Linke Verwaltungs GmbH Komplementär der Gesellschaft (AG Stuttgart HRA 726793).

Die Linke
Verwaltungs GmbH ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 05.08.2016 mit dem Vermögen des Alleingesellschafters Gerhard Linke als Inhaber der Firma cybercool webcorner e.K.“ Kupferzell (AG Stuttgart HRA 580724) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

Am 18.08.2016 ist die Linke Verwaltungs GmbH aus der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG ausgeschieden.

Aufgrund
des Austritts des einzigen Komplementärs ist die 2-Personen-Gesellschaft aufgelöst. Sämtliche Aktiva und Passiva sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Herrn Gerhard Linke übergegangen. (§§ 131 HGB, § 738 I 1 BGB, Baumbach Hopt, HGB, 37. Aufl. § 131 Rn. 34)

Die Sparkasse Hohenlohekreis hatte seinerzeit alle Verträge anlässlich der Auflösung der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG sowie der Linke Verwaltungs GmbH vorliegen. Meiner Meinung war der Passus Fehlende Aktivlegitimation im Schreiben der gegnerischen Anwälte völlig sinnfrei.


Im weiteren Verlauf des Schreibens der Anwälte - Punkt 2., Punkt 3. und Punkt 4. - wird überwiegend die angebliche Verjährung meiner Ansprüche beschrieben. Mir bleibt an dieser Stelle zunächst anzumerken, dass die Sparkasse Hohenlohekreis nicht die Abrechnung gesetzeswidrig überhöhter Sollzinsen als solche bestreitet, sondern lediglich die Verjährung meiner Forderungen aus den Falschabrechnungen reklamiert.

Bei den von der Gegenseite vorgetragenen Begründungen der angeblichen Verjährung des Großteils meiner Ansprüche wird teilweise vorsätzlich falsch vorgetragen. Hier einige Beispiele, weitere und rechtlich korrekt vorgetragene Erwiderungen dann durch meinen Anwalt auf der Seite Antwort meines Anwaltes.

Die Gegenseite erhebt den Anspruch, dass ab Juli 2010 die Sparkasse eine korrekte Zinsanpassung auf Basis einer rechtlich nicht zu beanstandenden  Anpassungsklausel vorgenommen hat. Daraus leiten die Anwälte ab, dass meine Ansprüche ab Juli 2010 der 3-jährigen Regelverjährung unterliegen würden. Unterstellt wird dabei, dass zwischen mir und der Sparkasse 2010 eine wirksame Zinsanpassungsklausel neu vereinbart wurde. Dies ist nicht richtig. Der letzte vorliegende und vom Gutachter berücksichtigte Kontokorrentkreditvertrag datiert vom 08.05.2008.

Auch im späteren Verlauf des Schreibens der gegnerischen Anwälte wird vorsätzlich falsch vorgetragen. Unter Punkt 3. wird erläutert, dass ich mit der Sparkasse angeblich im April 2011 individuell eine neue Zinsanpassungsvereinbarung getroffen und somit die neue Marge akzeptiert hätte. Dies ist falsch.

Ich konnte in meinen Kalenderaufzeichnungen für diesen Zeitraum keinerlei Kontakt zur Sparkasse, besonders zu meinem Firmenkundenberater feststellen, der die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung belegt hätte. Auch liegt mir keine neue unterzeichnete Zinsvereinbarung aus dieser Zeit vor. Lediglich die monatlichen Mails mit den Betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Vormonate schickte ich an die Sparkasse. Alle Mails liegen noch vor.

Am 15.05.2011 fragte ich meinen Berater Xxxx Xxxxxx anlässlich der Übersendung der BWA April 2011 mit folgendem Text an:

Bei dieser Gelegenheit: lt. einer aktuellen Eigenauskuft durch den Verein Creditreform hat sich unser Bonitätsindex auf 177 weiter verbessert. Wie wirkt sich dies auf unseren aktuellen Kontokorrent-Zinssatz aus? Ich bitte um entsprechende Prüfung und Mitteilung.

Der Firmenkundenberater antwortete am 16.05.2011:

Bezüglich Ihrer Frage nach der Auswirkung der Verbesserung der Bonitätseinstufung durch die Creditreform kann ich Ihnen mitteilen, dass dies keinerlei Einfluss auf unser eigenes Rating hat. Von daher gesehen ergibt sich hieraus auch keine Änderung der Höhe des Kontokorrentzinssatzes. Wir machen für unsere Kunden generell ein eigenes Rating aufgrund der Erfahrungen, die wir mit Ihnen haben und der Unterlagen, die Sie uns einreichen, was maßgeblich ist für die Konditionen.

Auch damit und nicht nur aufgrund der fehlenden Urkunde ist belegt, dass es im April 2011 nicht wie von den Anwälten der Sparkasse Hohenlohekreis behauptet eine neue einvernehmliche Neufestsetzung der Sollzinsen gegeben hat. Vielmehr wurden alle Anpassungen weiterhin einseitig durch die Sparkasse vorgenommen. Dadurch wird nicht der Beginn der 3-jährigen Regelverjährung gesetzt.

Weiterhin wird im Schreiben der gegnerischen Anwälte aus einem BGH-Urteil zitiert (XI ZR 79/16 vom 26.09.2017):

Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB auf Rückzahlung unbilliger Entgelte entsteht im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht bereits mit Rechtskraft des Urteils, das die Unbilligkeit feststellt, sondern bereits mit Zahlung des überhöhten Entgelts. Auch im Falle unwirksamer Zinsanpassungsklauseln, bei denen die bestehende Regelungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung ohne Rückgriff auf §§ 315, 316 BGB zu schließen ist, entsteht ein etwaiger Bereicherungsanspruch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils, das auch die rechtmäßige Zinsanpassung erkennt.

Übersehen wird dabei - absichtlich oder versehentlich - dass die überhöhten Entgelte, also die Sollzinsen, von mir zum jeweiligen Abrechnungszeitraum nicht bezahlt wurden (Anm.: So wie die Bezahlung einer Rechnung durch Überweisung), sondern von der Sparkasse nur als Buchungsposten in das Kontokorrent eingebucht wurden. 

Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus einem Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichtes Ingolstadt in ähnlicher Sache, in dem die Richterin die Neuberechnung der Zinsen ab dem 15.01.1991 verfügt hat (43 O 2090/11):

Für die Frage der Verjährung gilt nach Auffassung der Kammer folgendes: Die einzelnen Buchungen im Kontokorrent stellen nach überzeugender Auffassung des BGH (Xl ZR 471111) bloße Realakte ohne rechtsgestaltende Wirkung dar. Gleichzeitig begründen fehlerhafte Buchungen einen Neuberechnungsanspruch des Bankkunden (vgl. Schimansky,WM 2001, 1889, 1893), dessen Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit Ende des Kontokorrentvertrages zu laufen beginnt. Die in diesem Zusammenhang problematisierten Saldenanerkenntnisse durch widerspruchsloses Hinnehmen der periodischen Rechnungsabschlüsse, die etwaige Bereicherungsansprüche des Kunden entstehen lassen sollen und deren Verjährungsfrist mit Abgaben des Anerkenntnisses zu laufen beginnen soll, spielen im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rolle, weil sich die Klageforderung zumindest hinsichtlich des geltend gemachten Kapitalschadens nicht als Kondiktionsforderung, sondern als Forderung unmittelbar aus dem Kontokorrent darstellt: Das streitgegenständliche Konto ist noch nicht abgewickelt.

Genau dies trifft auf meinen Fall auch zu. Das falsch abgerechnete Girokonto existiert noch. Meine Rückforderung ist nicht verjährt. Hier der Hinweis- und Beweisbeschluss zum Download.

Auf weitere Zitate aus dem Schreiben der gegnerischen Anwälte zum Thema Verjährung (Punkt 2., 3. und 4.) verzichte ich hier. Näheres findet sich in der Antwort meines Anwaltes. Sehr interessant sind auch die Ausführungen meines Anwaltes zur strafrechtlichen Relevanz der fortgesetzten Falschabrechnungen nach dem BGH-Urteil vom April 2009, in dem die "weiten" und den Kunden benachteiligenden Zinsanpassungsklauseln kassiert worden sind.

Der Punkt 5. titelt noch Keine Ansprüche wegen Vereinnahmung angeblich unberechtigter Bankentgelte, auch diese Ansprüche werden abgelehnt. Rein vorsorglich erhebt die Sparkasse zudem auch bezüglich dieser Ansprüche die Einrede der Verjährung

Es folgt Punkt 6. Fazit:

Nach all dem sind die von Ihnen behaupteten Ansprüche gegen unsere Auftraggeberin vollständig unbegründet, weshalb wir diese im Namen unserer Auftraggeberin vollumfänglich und entschieden zurückweisen. Sollten Sie trotz dieser eindeutigen Hinweise Ihre behaupteten Ansprüche gerichtlich geltend machen wollen, sind wir prozess- und zustellungsbevollmächtigt.

Ich habe nach dem Erhalt des Schreibens der Gegenseite sorgfältig überprüft, wie weiter vorzugehen ist. Für eine fundierte Replik war bereits die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes für Banken- und Kapitalmarktrecht erforderlich. Nur als Zeichen meines guten Willens zu einer vorgerichtlichen Einigung habe ich entschieden, die Replik nochmals aus meiner eigenen Rentenkasse zu bezahlen und nicht, wie ich es zunächst vorhatte, bereits vor dieser Erwiderung die Sache an die Öffentlichkeit zu geben und damit um Unterstützung für die Einreichung einer gegebenenfalls notwendigen Klage zu werben.

Zu diesem Zeitpunkt im Februar 2019 hatte ich noch gehofft, eine einvernehmliche Einigung mit dem Vorstand der Sparkasse Hohenlohekreis erzielen zu können. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre vermeidbar gewesen, der Verwaltungsrat und die BaFin hätten nicht über den Fall informiert werden müssen. Ein strafrechtliches Vorgehen gegen die früheren und die aktuellen Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse Hohenlohekreis hätte vermieden werden können. Zu diesem Thema finden Sie interessante Ausführungen auf der Seite Strafrechtliche Relevanz.

Lesen Sie aber bitte zunächst weiter auf der Seite Antwort meines Anwaltes.

Unterstützung

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Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
Bank:  ING DiBa
BIC:   INGDDEFFXXX
Kontoinhaber:  Gerhard Linke

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Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

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