Sittenwidrige Überhöhung der Zinssätze?


Eine sehr interessante Entwicklung vor den Gerichten zeichnet sich derzeit im Bereich "Sittenwidrige Überhöhung von Sollzinsen" ab. Ein Richter vor einem Landgericht in Baden-Württemberg hat die Parteien in einem ähnlichen Fall explizit zum Vortrag zu diesem Thema aufgefordert. Das Gericht hält es für möglich, dass hier eine sittenwidrige Überhöhung vorliegt, wenn der anzuwendende Referenzzinssatz um 100 % oder mehr überschritten ist.

Welcher Referenzzinssatz anzuwenden ist, diese Entscheidung werde ich sehr genau beobachten. Sollte sich bestätigen, dass die auch von unserem Gutachter Hans Peter Eibl berücksichtigte  

Zeitreihe BBK01.SUD123: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

anzuwenden ist, um die Sittenwidrigkeit der von den Banken und Sparkassen abgerechneten Sollzinsen zu beurteilen, dürfte das für gewaltige Unruhe innerhalb der Kreditinstitute sorgen. Jeder Bankkunde kann dann sehr einfach durch den Blick auf seinen Kontoauszug bzw. auf die Kontodetails in seinem Online-Banking und den Vergleich mit der betreffenden Zeitreihe feststellen, ob die Höhe seiner ihm von seiner Bank oder Sparkasse berechneten Zinsen um 100 % oder mehr überhöht und somit gerichtsbestätigt sittenwidrig ist - oder auch nicht.

Die entsprechende Zeitreihe, z.B. die oben erwähnte Zeitreihe BBK01.SUD123 werde ich zur gefälligen Kenntnisnahme der Bank- und Sparkassenkunden, insbesondere zur Kenntnisnahme durch die Kunden der Sparkasse Hohenlohekreis hier verlinken. 

Anmerkung zu meinem eigenen Fall: Die mir von der Sparkasse Hohenlohekreis für ein anderes meiner Geschäftskonten im Frühjahr 2019 noch aufgerufenen Sollzinsen betrugen 7,95 %. Der Referenzzins der erwähnten Zeitreihe SUD123 lag zum selben Zeitpunkt bei 3,07 %. Nach derzeitiger Annahme bewegten wir uns auch hier somit deutlich und fortgesetzt im Bereich der Sittenwidrigkeit …. Inzwischen habe ich dieses Girokonto genauso wie mein privates Girokonto bei der Sparkasse Hohenlohekreis gekündigt.

Welche Rechtsfolgen die Sittenwidrigkeit der berechneten Zinsen dann hat, darüber werde ich später an geeigneter Stelle informieren. In einer gegebenenfalls notwendig werdenden Klage gegen die Sparkasse Hohenlohekreis wird die zeitweise anzunehmende Sittenwidrigkeit der berechneten Sollzinsen des streitgegenständlichen Kontos jedenfalls eine wichtige Rolle spielen. 

Ich wünsche dem Leser dieser Zeilen interessante Erkenntnisse beim Prüfen seiner eigenen Unterlagen. Das Thema bleibt spannend...

Mein nächster Versuch, den Fall vorgerichtlich und unauffällig zu beenden, war der Kontakt zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Hohenlohekreis, Herrn Xxxxxxx Xxx Xxxx. Informationen zur Aufgabe des Verwaltungsrates und zum Ablauf des Kontaktversuches finden Sie auf der Seite Der Verwaltungsrat.

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