Strafrechtliche Relevanz der fortgesetzten überhöhten Zinsberechnungen nach den BGH-Urteilen vom 21.04.2009 (BGH XI ZR 55/08, 78/08)


Die in der Überschrift erwähnten BGH-Entscheidungen vom 21.04.2009 haben die Unwirksamkeit der bis dahin von den Kreditinstituten verwendeten Zinsanpassungsklauseln bestätigt. Diese Klauseln haben die einseitige Anpassung der Sollzinsen eines variablen Kontos durch die Institute ermöglicht und somit die abweichend von den gesetzlichen Vorgaben weitestgehend freie Erhöhung ihrer Marge.

Mein Anwalt schreibt dazu:

Interessanterweise nahm die Sparkasse von September 2006 bis Oktober 2008 recht exakt Zinserhöhungen vor, welche die Entwicklung des 3-Monats-EURIBOR in diesem Zeitraum gebot.

Abweichend davon, ist anhand des Gutachtens und der Kontoauszüge nachvollziehbar, dass die Zinsen im Zeitraum April 2009 bis März 2010 nicht gesenkt wurden, obwohl der Dreimonats-EURIBOR in diesem Zeitraum fortwährend sank. Entsprechend erhöhte sich die Zinsmarge in diesem Zeitraum exponentiell. (schwarze Linie).


Spätestens seit Erlass der BGH Urteile (BGH XI ZR 55/08, 78/08) wusste Ihre Auftraggeberin genau, wie die Zinsen anzupassen waren. Wie aus der ersten Grafik erkennbar ist, war dieses Wissen auch schon im Zeitraum zuvor vorhanden.

Da der Sparkasse bei der Vornahme / Unterlassung der Zinsanpassungen bewusst war, dass die Zinsanpassungen der Entwicklung des Dreimonats-EURIBOR entsprechen mussten, wurden die Zinsen zumindest seit 22.04.2009 vorsätzlich falsch berechnet und ausgewiesen.

Die Sparkasse ist ein Kreditinstitut i.S.v. § 1 Abs. 1 KWG, das Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreibt und auch ohne Rechtsabteilung sind vertiefte Kenntnisse über die sich aus dem Betreiben der Bankgeschäfte ergebenden Rechte und Pflichten vorauszusetzen. Wer vor gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Regelungen und einer auf der Hand liegenden Problematik die Augen verschließt, handelt mindestens bedingt vorsätzlich.

Insoweit kommen sowohl Untreue (§ 266 StGB) als auch Betrug (§ 263 StGB) in Betracht.

Mit der Erhebung der überhöhten Zinssätze und der Einstellung der unberechtigten Zinsforderungen in die Rechnungsabschlüsse wurde wider besseres Wissen die Richtigkeit der bekannt gegebenen Zinsen und der abgerechneten Salden behauptet. Im Vertrauen auf die vorgetäuschte Korrektheit der berechneten Zinsen wurden die Rechnungsabschlüsse von unserem Mandanten anerkannt und auf eine zeitnahe Kondiktion der Saldenanerkenntnisse verzichtet.

OLG Stuttgart, 9 U 129/10, 16. März 2011, Rn. 28
OLG Stuttgart, 9 U 129/10, wie vor, Rn. 33

Prof. Dr. Bernhard Kramer Villingen-Schwenningen, Rechtsgutachten zur Frage der Strafbarkeit falscher Wertstellungen, 14.10.2010.


Zitat Ende ….

Das bedeutet im Klartext, dass die Sparkasse trotz der BGH-Entscheidungen vom 21. April 2009, von denen sie Kenntnis gehabt haben muss, weiterhin die unwirksamen Zinsanpassungsklauseln verwendet hat, die berechneten Sollzinsen überhöht abgerechnet hat und so ihre Marge besonders in dieser Zeit 2009 / 2010 stark nach oben getrieben hat (siehe Diagramm). Aus diesem Grunde war zwingend eine strafrechtliche Aufarbeitung des Falles parallel zu meiner zivilrechtlichen Forderung geboten, d.h. die später auch erfolgte Erstattung einer Strafanzeige gegen die zu diesem Zeitpunkt verantwortlichen Vorstände der Sparkasse Hohenlohekreis.

Zum Zeitpunkt März 2019 bemühte ich mich allerdings zunächst noch um eine gütliche Einigung und erwartete ein Vergleichsangebot der Sparkasse Hohenlohekreis, das ich nicht ablehnen hätte können. Leider kam es anders.

Lesen Sie bitte weiter auf der Seite Vergleichsangebot der Sparkasse?.

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