Zinsbetrug durch die Sparkasse Hohenlohekreis - der Überblick


Der Betrugsfall ist mit nur wenigen Sätzen kaum zu beschreiben, da ich - im Gegensatz zur Sparkasse Hohenlohekreis - alle Vorgänge detailliert mit Fakten belegen und die gesetzlichen Hintergründe beschreiben kann. Ich versuche hier trotzdem einen einfachen Überblick zu erstellen, damit Sie als Besucher schnell informiert sind (Lesezeit ca. 10 Minuten). Hier der Stand der Dinge.


1. Grundsätzliches

Kreditinstitute müssen bei variablen Kreditverträgen, so auch bei Kontokorrentverträgen, mit der Anpassung der Sollzinsen nach oben oder unten in gleichbleibendem Abstand dem Referenzzins (z.B. 3-Monats-Euribor) folgen. Daran halten sich die Banken und Sparkassen - in der Regel - trotz umfassender Rechtsprechung zu diesem Thema nicht. Zinserhöhungen werden sofort weitergegeben, Zinssenkungen verzögert, unzureichend oder gar nicht umgesetzt. So treiben die Kreditinstitute ihren Gewinn ab Vertragsabschluss vertrags- und gesetzeswidrig stetig weiter nach oben. Der Kunde kann dies in der Regel nur durch umfassende Gutachten eines Kreditsachverständigen nachweisen.

Die Kreditinstitute haben in der Vergangenheit versucht, durch das Abfassen von eigenen Zinsanpassungsklauseln unter Missachtung von § 307 BGB diesen Verstoß zu legalisieren. Diese Zinsanpassungsklauseln sind vom Bundesgerichtshof am 21.04.2009 (AZ: XI ZR 55/08 (BB 2009, 905)) kassiert worden, der Versuch war gescheitert.


2. Darstellung des Betruges


Zentraler Punkt für das Verständnis des Betruges ist folgendes Diagramm aus dem Gutachten, das die Zinsverläufe zeigt. Die braune Linie ist der Referenzzins, die grüne Linie der Zins, den die Sparkasse hätte berechnen müssen. Berechnet wurden aber die Zinsen in Höhe der roten Linie. Der blau markierte Bereich stellt den gesetzeswidrig überhöht abgerechneten Betrag dar, meinen Berichtigungsanspruch. Details hier. Das Diagramm als PDF zum Herunterladen hier.

Meine persönlichen Kommentare zu drei interessanten Zeitpunkten im Diagramm

Juni 2001: Bis zu diesem Zeitpunkt wurde weitestgehend korrekt angepasst, die kleine Beule 1999 sei nachgesehen … Im Juli 2001 wurde Xxxxxx Xxxxxxx als Nachfolger von Xxxxxxx Xxxxxxx neuer Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hohenlohekreis. Und der Neubau der Hauptstelle Künzelsau musste bezahlt werden. Auswirkungen: siehe Diagramm.

Dezember 2008: Hier war das berechnete Zinsniveau wieder nahezu korrekt. Allerdings: wenige Monate zuvor erreichte die weltweite Finanzkrise ihren Höhepunkt. Anschließend erreichten die Auswirkungen der Finanzkrise die regionalen Kreditinstitute. Was macht man dort, wenn die Erlöse wegbrechen? Die Antwort gibt das Diagramm. In die Konten der Kunden greifen… Für mein Konto gilt dies als Tatsache, für die Konten von anderen Sparkassenkunden - vorsichtig formuliert - mutmaßlich. Tolles Wort, mutmaßlich. 

April 2009: Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.04.2009 (AZ: XI ZR 55/08 (BB 2009, 905)) zur Unwirksamkeit der von den Sparkassen verwendeten Zinsanpassungsklauseln wird einfach ignoriert. Die Zinsen werden fortgesetzt überhöht abgerechnet, die Marge der Sparkasse Hohenlohekreis weiter bis in den sittenwidrigen Bereich hochgetrieben. Auch das zeigt das Diagramm. Betrachtungen zur Sittenwidrigkeit von Zinsen finden Sie hier.


3. Die hinterzogene Summe


Nach diesem Schema hat die Sparkasse Hohenlohekreis über Jahre die Sollzinsen meines geschäftlichen Girokontos rechtswidrig überhöht abgerechnet.

Schaden lt. Gutachten:   EUR 53.340,33.


4. Kein Widerspruch der Sparkasse


Die Sparkasse Hohenlohekreis hat in den bisherigen Verhandlungen und im Schreiben ihrer Anwälte vom 30.01.2019 dieser Tatsache der jahrelangen rechtswidrig überhöhten Abrechnungen nicht widersprochen.


5. Zusätzlicher Schaden

Zu den rechtswidrig überhöht abgerechneten Zinsen kommt der gezogene Nutzen, also das Geld, das die Sparkasse mit meinem Geld erwirtschaftet hat. So hat sie das hinterzogene Geld, das rechtmäßig mir gehört, wieder an mich und an andere Kunden ausgeliehen, um erneut dafür Zinsen zu kassieren. Der gezogene Nutzen beläuft sich - je nach angewandter Berechnungsmethode - auf EUR 24.217,19 bis EUR 81.794,52. Hinzu kommen die Gutachterkosten und Tageszinsen ab März 2019. 

Meine Gesamtforderung im März 2019:  EUR 127.453,17


6. Vorsätzlicher Betrug


Die Sparkasse Hohenlohekreis rechnet trotz des BGH-Urteils vom 21.04.2009, mit dem die rechtswidrigen und auch von der Sparkasse verwendeten Zinsanpassungsklauseln kassiert worden sind, bis mindestens Juli 2010 nach den alten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ab (14 Monate). Erst dann werden lt. dem Schreiben der Anwälte der Sparkasse vom 30.01.2019 neue Klauseln verwendet. Allerdings wurde mit mir nach dem 08.05.2008 kein neuer Kontokorrentvertrag und somit keine neuen gesetzeskonformen Zinsanpassungsklauseln vereinbart, auch wenn die Anwälte der Sparkasse in ihrem Schreiben vom 30.01.2019 vorsätzlich falsch anderes behaupten. Diese fortgesetzte und ab 21.04.2009 nun vorsätzliche Falschabrechnung ist die Begründung meiner Strafanzeigen wegen Betruges und Untreue gegen die ehemaligen und aktiven Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hohenlohekreis. Details zur strafrechtlichen Relevanz hier.


7. Vorsätzlich falscher Vortrag der Anwälte der Sparkasse


Die Sparkasse Hohenlohekreis versucht durch ihre Anwälte mit zum Teil vorsätzlichen Falschbehauptungen Verjährung unserer Forderung und andere Ablehnungsgründe geltend zu machen. Beispiele:


Wider besseres Wissen: Behauptung fehlender Aktivlegitimation. Allerdings: Ich als Person Gerhard Linke bin zweifelsohne Rechtsnachfolger der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG und somit Inhaber der Ansprüche gegen die Sparkasse Hohenlohekreis. Details hier.

 

Wider besseres Wissen: Behauptung einer neuen einvernehmlichen Zinsvereinbarung vom April 2011 (Anm.: was den Beginn einer Verjährung auslösen kann). Die Sparkasse kann aber trotz mehrfacher Nachfrage einen entsprechenden von mir unterschriebenen Vertrag nicht vorlegen.

 

Wider besseres Wissen: Behauptung, dass mit den regelmäßig erstellten Abschlüssen die Sollzinsen bezahlt worden seien (Anm.: was den Beginn einer Verjährung auslösen kann). Die Sollzinsen sind nicht bezahlt worden, sondern von der Sparkasse Hohenlohekreis nur als Buchungsposten ins laufende und bis heute nicht beendete Kontokorrent eingebucht worden. Dies löst nicht den Beginn einer Verjährung aus. Die Rechtsprechung dazu bis hinauf zum BGH ist eindeutig, z.B. am 23.01.2007 (BGH XI ZR 44/06,72K).

8. Keine Argumente der Verantwortlichen der Sparkasse

Die Sparkasse Hohenlohekreis geht in den bisherigen Gesprächen in keiner Weise auf unsere Richtigstellung dieser Falschbehauptungen ein, die besonders deutlich im Schreiben unseres Anwaltes vom 05.03.2019 dargelegt werden.

Wenn wir jetzt nicht mehr in einem vorgerichtlichen Einigungsverfahren wären, sondern bereits in einem Gerichtsprozess, würde man diese Falschbehauptungen Prozessbetrug nennen. Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. (Zitat Wikipedia).

Die Sparkasse Hohenlohekreis sieht sich trotz dieser Falschbehauptungen und unseren Richtigstellungen "in einer guten Rechtsposition", ohne auf Details einzugehen oder eine Begründung zu liefern.


9. Vergleichsverhandlungen (1. Versuch)


Die Sparkasse fordert im Gespräch vom 05.04.2019 von uns die Nennung eines Vergleichsbetrages deutlich unterhalb unserer berechtigten und gerichtsfesten Forderung von EUR 127.453,17 aus ungerechtfertigter Bereicherung, gezogenem Nutzen und Erstattung der Gutachterkosten. Die Nennung eines Vergleichsbetrages haben wir abgelehnt. Die Sparkasse ihrerseits hätte einen Vergleichsvorschlag vorlegen müssen, was nicht erfolgte. Details zu diesem Gespräch hier.


10. Gezielte Desinformation durch die Sparkasse


Mit vorsätzlich vorgetragenen Halbwahrheiten bezüglich eines angeblichen neuen BGH-Urteils zum Nachteil des Kunden in einem ähnlichen Fall versucht der Verhandlungsführer der Sparkasse mich kurz vor einem weiteren Verhandlungstermin zu demoralisieren und mich so auf die Annahme eines für die Sparkasse vorteilhaften Vergleichsangebotes vorzubereiten. Ein netter Versuch, aber misslungen. Details hier.


11. Vergleichsverhandlungen (2. Versuch)


Im weiteren Verlauf der Gespräche legt die Sparkasse Hohenlohekreis am 29.04.2019 einen Vergleichsvorschlag vor, über den ich wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung vom selben Tage nicht berichten darf. Ob dieser Vorschlag zu einer Einigung geführt hat oder nicht, kann der Leser dieser Webseite auch ohne meinen detaillierten Bericht erkennen.


12. Untätigkeit der Kontrollorgane


In der Folge habe ich versucht, durch Kontaktaufnahme mit folgenden Organen Unterstützung in einer vorgerichtlichen Einigung zu erhalten und somit eine Veröffentlichung des Falles verhindern zu können. Leider ohne Erfolg.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Hohenlohekreis, Xxxxxx Xxx Xxxxxxxx Xxxx, der eine Kontroll- und Weisungsbefugnis gegenüber dem Sparkassen-Vorstand hat, bekundet kein Interesse an einem Gespräch. Details hier.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt mit, dass sie keine Möglichkeit hat einzugreifen, zumindest keine, von der ich oder andere Personen jemals erfahren werden. Details hier.

Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes lehnt den Fall wegen Ursprung der Forderung in einem geschäftlichen Konto ab und erklärt sich nur für Verbraucher zuständig. Allerdings: Ich bin im Ruhestand. Ich bin Verbraucher. Der Schaden ist durch ein detailliertes Gutachten dokumentiert. Das alles interessiert die Schlichtungsstelle aber nicht ... Details hier.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Hohenlohekreis werden im Juli 2019 einzeln per Anschreiben über den Fall informiert. Reaktionen oder ein Tätigwerden der Personen sind bis Mitte September 2019 bis auf zwei Ausnahmen nicht bekannt. Vielen Dank an dieser Stelle diesen beiden Verwaltungsrats-Mitgliedern für Ihr Interesse und ihr Engagement! Details folgen.


13. Strafanzeige wegen Betruges und Untreue


Parallel zu den Bemühungen um eine Einigung habe ich am 13.06.2019 bei der Kriminalpolizei Künzelsau Strafanzeige wegen Betruges und Untreue gegen die Sparkasse Hohenlohekreis, hilfsweise gegen den ehemaligen und gegen den amtierenden Vorstandsvorsitzenden gestellt. Ab dem BGH-Urteil vom 21.04.2009 (AZ: XI ZR 55/08 (BB 2009, 905)) hat die Sparkasse Hohenlohekreis in voller Kenntnis ihrer gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin überhöht abgerechnet und ihre Marge bis in den sittenwidrigen Bereich weiter hochgetrieben (Details). Das ist vorsätzlicher Betrug.

Nach einer Aufarbeitung der Fakten durch die Kriminalpolizei Künzelsau ging der Fall zur Staatsanwaltschaft Heilbronn. Über das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft werde ich zu gegebenen Zeit berichten.


14. Der Betrug wird veröffentlicht

Nachdem sämtliche Bemühungen meinerseits, die strittige Angelegenheit vorgerichtlich zu regeln, gescheitert sind, habe ich letztmals am 10.09.2019 per Mail an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hohenlohekreis, an den Vertreter des Vorstandsvorsitzenden und in Kopie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates geschrieben:

Sehr geehrter Herr Xxxxxxxx,
sehr geehrter Herr Xxxxxx,

gibt es neue Erkenntnisse Ihrerseits, die eine faire Entschädigungszahlung im sechsstelligen Bereich sinnvoll und zielführend erscheinen lassen? Der Streitfall kann immer noch schnell und unauffällig beendet werden.

Ich bitte um Ihre Antwort aus terminlichen Gründen bis zum 13.09.2019. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Linke


Am 13.09.2019 um 15:49 Uhr erfolgte die Antwortmail des Vertreters des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hohenlohekreis, Verhandlungsführer Xxxxxx Xxxxxx. Der Wortlaut wird hier vorsichtshalber wegen der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 29.04.2019 nicht wiedergegeben. Der Inhalt hat jedoch am Stand der Dinge vom 29.04.2019, über den ich wegen der Vertraulichkeitsvereinbarung auch nicht berichten darf,  nichts geändert. Somit ist der Fall ab jetzt öffentlich.


15. Wie geht es weiter?

Der Vorstand der Sparkasse Hohenlohekreis zwingt mich durch sein Verhalten aktiv in ein Gerichtsverfahren zur Geltendmachung meiner berechtigten Rückforderung, die Kontrollorgane unterstützen dies durch Unterlassen. Dieses Verfahren wird nun bereits im Vorfeld von einer breiten Öffentlichkeit begleitet werden.

Die hohen Verfahrenskosten bereits in der ersten Instanz tangieren die Bezüge und die Altersversorgung der Sparkassen-Vorstände in keiner Weise. In der Bilanz der Sparkasse Hohenlohekreis sind sie der berühmte "Fliegenschiß". Das Verfahren nützt Anwälten und Richtern, die Rechnung zahlen die Sparkassen-Kunden, die klagenden Kunden und die anderen vermeintlich unbeteiligten Kunden auch...

Diese Kosten beeinflussen aber sehr wohl die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines betrogenen Sparkassen-Kunden. So sind sie auch in der Finanzierung meines Ruhestandes nicht vorgesehen. Dass diese Kunden dann einfach aufgeben, darauf spekulieren mutmaßlich die Sparkassen-Verantwortlichen und lehnen sich ohne jegliche Beeinträchtigung ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse einfach zurück. Lassen Sie es bitte nicht soweit kommen!

Ich freue mich auf eine breite Unterstützung durch meine Veröffentlichung des Falles, nicht unbedingt nur finanzieller Art. Die Unterstützung bei Straßenaktionen, das Teilen meiner Beiträge auf Facebook, die Gespräche mit mir, um die Grundlagen und das Schema des Betruges überhaupt sichtbar und öffentlich zu machen, das Bewußtsein in der Bevölkerung, dass es jeden treffen kann oder viele schon getroffen hat, auch das bringt uns gemeinsam weiter.

In diesem Sinne besten Dank für Ihr Interesse und dass Sie bis hierher gelesen haben!

Herzlichst

Ihr

Fortsetzung folgt ….

Unterstützung

Unterstützung

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
Bank:  ING DiBa
BIC:   INGDDEFFXXX
Kontoinhaber:  Gerhard Linke

Bequem, schnell und sicher können Sie uns Ihre Unterstützung auch per PayPal zukommen lassen. Folgen Sie bitte einfach diesem Link:

www.PayPal.me/LinkeKupferzell

Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

Sie haben Fragen? Dann rufen Sie mich bitte einfach an

07944 / 9423072

oder schreiben mir eine Mail:

mail@die-bank-als-gegner.de.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!