Der Artikel vom 08.10.2019 in der Hohenloher Zeitung


Am 08.10.2019 erschien in der Hohenloher Zeitung ein ausführlicher Bericht zu meinem Fall. Den Artikel selbst kann ich hier leider aus verschiedenen Gründen nicht veröffentlichen oder verlinken. Die Online-Version finden Sie aber problemlos selbst über Google auf dem Portal des Herausgebers. Redakteur Christian Nick hat das hochkomplexe Thema sachlich richtig, informativ und neutral aufbereitet und wiedergegeben, ein sehr guter Beitrag. 

Dennoch muss ich ein paar Zeilen zum Inhalt verlieren, zu dem Teil des Inhaltes, der auf der Presseinformation der Hohenloher Zeitung vom 07.10.2019 basiert. Ich verlinke die Presseinformation hier einfach, Sie finden diese aber auch per Mausklick über Google. Die Information ist öffentlich.

https://www.spk-hohenlohekreis.de/content/dam/myif/sk-hohenlohekreis/work/dokumente/pdf/presseberichte/2019/2019_10_07_Pressemitteilung.pdf?n=true


1. Zur Zinsanpassungsklausel

Es ist nicht richtig, dass ich behaupte, dass die Sparkasse vorsätzlich und betrügerisch eine fehlerhafte Zinsanpassungsklausel verwendet hat, um sich zu meinen Lasten zu bereichern.

Richtig ist, dass ich behaupte, dass die verwendete Zinsanpassungsklausel gegen § 307 BGB verstoßen hat, weil sie die Sparkasse einseitig begünstigte und daher vom BGH am 21.04.2009 für unzulässig erklärt wurde.

Ich behaupte auch, dass diese unzulässige Zinsanpassungsklausel benutzt wurde, um das rechtswidrige Abweichen von der Einhaltung des bei Vertragsschluss vorhandenen Äquivalenzverhältnisses, also dem Abstand von vereinbartem Sollzins zum Referenzzins, zu legalisieren. Dieser Versuch war mit dem BGH-Urteil vom 21.04.2009 gescheitert.

Die Sparkasse stellt richtigerweise fest, dass die unzulässige Zinsanpassungsklausel von vielen Kreditinstituten in ähnlicher Form verwendet wurde. Das macht sie aber dadurch nicht rechtskonform, sondern zeigt nur, dass das Problem landesweit eine Vielzahl von Sparkassen und Banken betrifft und eine Vielzahl geschädigter Kunden hinterlassen hat.


2. Zur Frage "Wer ist der Geschädigte?"

Die Tatsache, dass die Sparkasse Hohenlohekreis immer noch bestreitet, dass ich als Person Gerhard Linke der Geschädigte der Sparkasse Hohenlohekreis bin, zeigt die Qualität der Recherche und der Bewertung der Fakten sowie der anschließenden Argumentation der Rechtsabteilung, der Pressestelle oder der Anwälte der Sparkasse. Außerdem, warum sollte der Vorstand mir als Person Gerhard Linke ein Vergleichsangebot unterbreiten (über das ich wegen der Vertraulichkeitsvereinbarung nicht berichten darf), wenn ich überhaupt nicht der berechtigte Anspruchsteller sein soll?

Ich zitiere aus der Presseinformation:

Daneben bestand das Vertragsverhältnis nicht mit Herrn Linke persönlich sondern mit der Firma, deren Geschäftsführer Herr Linke damals war. Von dieser Firma hat sich Herr Linke bereits vor mehreren Jahren getrennt, so dass auch aus diesem Grund nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich Herr Linke persönlich als Geschädigter der Sparkasse Hohenlohekreis ansieht.

Zu dieser Argumentation aus dem Schreiben der Rechtsanwälte der Sparkasse vom 30.01.2019 hat bereits mein Anwalt in seinem Schreiben vom 05.03.2019 die Rechtslage korriert. Ich hatte hierzu bereits auf der Seite "Reaktion der Sparkasse" ausführlich geschrieben, inkl. Scans der Auszüge, wie die Sparkasse bis heute mit mir abrechnet. Jetzt eben nochmal dieses Zitat aus unserem Anwaltsschreiben … So kurz wie möglich.

Unser Mandant ist Inhaber der geltend gemachten Ansprüche.

Die Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG bestand aus zwei Gesellschaftern.

Herr Gerhard Linke war Kommanditist und die Linke Verwaltungs GmbH Komplementär der Gesellschaft (AG Stuttgart HRA 726793).

Die Linke
Verwaltungs GmbH ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 05.08.2016 mit dem Vermögen des Alleingesellschafters Gerhard Linke als Inhaber der Firma cybercool webcorner e.K.“ Kupferzell (AG Stuttgart HRA 580724) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

Am 18.08.2016 ist die Linke Verwaltungs GmbH aus der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG ausgeschieden.

Aufgrund
des Austritts des einzigen Komplementärs ist die 2-Personen-Gesellschaft aufgelöst. Sämtliche Aktiva und Passiva sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Herrn Gerhard Linke übergegangen. (§§ 131 HGB, § 738 I 1 BGB, Baumbach Hopt, HGB, 37. Aufl. § 131 Rn. 34)

Die Sparkasse Hohenlohekreis hatte seinerzeit alle Verträge anlässlich des Firmenverkaufes und der Auflösung der Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG sowie der Linke Verwaltungs GmbH vorliegen. Der Verkauf meiner Firma an den Kollegenbetrieb war ein Asset Deal, also der Verkauf der Betriebseinrichtung, der Fahrzeuge, der Werkzeuge, des Kundenstammes und des Know-Hows, kein Share Deal, also kein Verkauf der Firma als Ganzes. Der Firmenmantel Mayer Kältetechnik GmbH & Co. KG einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten und Konten war nicht Gegenstand des Verkaufs, verblieb bei mir und wurde im Sommer 2016 nach dem o.g. Verfahren abgewickelt. Kaufmännische Schule. Erste Klasse.

Dass diese Tatsache von der Sparkasse Hohenlohekreis bzw. deren damit befassten Abteilungen immer noch geleugnet wird, trotz Vorliegen aller Unterlagen in der Kundenakte, trotz ständiger Begleitung des damaligen Firmenverkaufs durch den Kundenberater, zeigt die herausragende Professionalität des gesamten Umganges der Sparkasse Hohenlohekreis mit dem Fall (kurze Abkehr von der puren Sachlichkeit meiner Berichterstattung, Entschuldigung). Dass ich mich damit überhaupt noch befassen muss, und vielleicht später der Richter noch einmal, ist ein Trauerspiel. Aber vielleicht korrigiert die Sparkasse ihre Pressemitteilung zu diesem Punkt ja nochmals.


3. Zu den Vereinbarungen über die Zinshöhe

Richtig ist, dass es über die Jahre mehrere Kontokorrentverträge mit mir gegeben hat, den letzten vom 07.05.2008 (nicht vom April 2011, wie die Sparkasse im Schreiben ihrer Anwälte vom 30.01.2019 vorsätzlich falsch behauptet hat). Aber auch wenn der Zinsverlauf in einzelne Abschnitte unterteilt wird, ergeben sich rechtswidrig überhöht abgerechnete Zinssätze. Ich greife hier zur Verdeutlichung beispielhaft die Zahlen aus dem Gutachten heraus, die den Vertrag vom 07.05.2008 betreffen:

05/2008  Referenzzins 4,75 %  Vereinbarter Zins 11,00 %  Marge 6,25 %
12/2008  Referenzzins 4,00 %  Berechneter Zins 10,75 %   Marge 6,75 %
06/2009  Referenzzins 1,30 %  Berechneter Zins 10,25 %   Marge 8,95 %
12/2009  Referenzzins 0,75 %  Berechneter Zins 10,45 %   Marge 9,70 %
06/2010  Referenzzins 0,70 %  Berechneter Zins 10,30 %   Marge 9,60 %
12/2010  Referenzzins 1,00 %  Berechneter Zins 10,80 %   Marge 9,80 %
06/2011  Referenzzins 1,45 %  Berechneter Zins   9,70 %   Marge 8,25 %
12/2011  Referenzzins 1,50 %  Berechneter Zins   9,75 %   Marge 8,25 %
06/2012  Referenzzins 0,75 %  Berechneter Zins   9,00 %   Marge 8,25 %
12/2012  Referenzzins 0,20 %  Berechneter Zins   8,70 %   Marge 8,50 %
06/2013  Referenzzins 0,20 %  Berechneter Zins   8,70 %   Marge 8,50 %
12/2013  Referenzzins 0,30 %  Berechneter Zins   8,70 %   Marge 8,40 %
06/2014  Referenzzins 0,20 %  Berechneter Zins   8,70 %   Marge 8,50 %
12/2014  Referenzzins 0,05 %  Berechneter Zins   8,40 %   Marge 8,35 %

Dass diese Zahlen hier nicht auf das Hundertstel % stimmen, bitte ich mir nachzusehen. Sie sind der Einfachkeit halber und nur zur Verdeutlichung meines Vorwurfs per Lineal aus dem Diagramm abgegriffen worden. Die exakten Zahlen liegen im Gutachten vor.

Die Entwicklung der Marge, die die Sparkasse auch innerhalb dieses einen Vertrages rechtswidrig nach oben gedrückt hat, wird dennoch deutlich sichtbar. Auch das BGH-Urteil vom 21.04.2009 hat die Sparkasse nicht daran gehindert, fortgesetzt rechtswidrig oberhalb der vereinbarten Marge von 6,25 % abzurechnen. Und genau auf diesen Zeitraum stützt sich mein Vorwurf und meine Anzeige wegen vorsätzlichen Betruges.

Interessant ist hier auch der Aspekt der "Sittenwidrigen Überhöhung der Zinssätze".

Die übrige Bewertung der Auswirkung von mehreren Verträgen überlasse ich dem Richter. Auch in dem im nächsten Absatz auf dieser Seite zum Download bereitgestellten Urteil des Landgerichtes Münster vom 13.09.2019 (021 O 127/16) haben mehrere Folgeverträge den Richter nicht daran gehindert, das Kreditinstitut zur Neuberechnung des Kontos ab 1991 zu verurteilen.


4. Zur Anerkennung der Saldenabschlüsse

Die Sparkasse hat mich über die Jahre in den Saldenabschlüssen wegen der rechtswidrig überhöht abgerechneten Sollzinsen über die wahre Höhe der Salden getäuscht. Im Vertrauen auf die rechtskonforme Zinsberechnung habe ich die Salden anerkannt.

Die inzwischen gefestigte Rechtsprechung besagt aber, dass auch bei späterem Feststellen von fehlerhaften Abrechnungen, z.B. durch ein finanzmathematisches Gutachten, die Neuberechnung des Kontos verlangt werden kann. Dieser Anspruch ist mit der Saldenanerkenntnis nicht verjährt.

Kürzlich hat mein Anwalt vor dem Landgericht Münster für den geschädigten Kunden die Konten-Neuberechnung bis zurück ins Jahr 1991 erwirkt (Aktenzeichen 021 O 127/16). Das geschwärzte und brandaktuell veröffentlichte Urteil finden Sie hier zum Herunterladen.

Zu allen Themen hier auf dieser Seite hatten mein Anwalt schriftlich und ich an anderer Stelle meiner Webseite bereits seit Monaten vorgetragen, ohne dass dies die Verantwortlichen der Sparkasse Hohenlohekreis interessiert hätte. Die weitere Bewertung obliegt nun dem Gericht. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens halte ich Sie hier auf dieser Webseite und per Facebook auf dem Laufenden.

Weiter geht's auf der Seite "Die Zivilklage". Bleiben Sie dran.

Unterstützung

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Wenn Sie der Meinung sind, dass die Sparkasse Hohenlohekreis mit ihrem Zinsbetrug nicht durchkommen darf, dann unterstützen Sie mich bitte mit einem Betrag Ihrer Wahl zur Finanzierung der Einreichung einer Klage.

Natürlich kann diese Unterstützung verloren sein, wenn die Sparkasse Hohenlohekreis das Verfahren - gegebenenfalls durch mehrere Instanzen - auch nur teilweise gewinnt und nicht zur Rückzahlung meiner gesamten Kosten verurteilt wird. Im Falle des Obsiegens, wovon ich jedoch überzeugt bin, werde ich das ganz oder teilweise zurückerstattete Geld aus der Unterstützungsaktion natürlich nicht für mich verwenden.

In diesem Fall geht das durch die Unterstützungsaktion eingesammelte Geld, soweit es von der Sparkasse Hohenlohekreis zurückerstattet werden muss, an eine

regionale karitative Organisation (z.B. eine der Tafeln in Hohenlohe),

aufgestockt durch mich auf die nächsten vollen Tausend Euro.

Jeder der Geldgeber kann vorher entscheiden, ob im Falle des Obsiegens und somit im Falle der Erstattung der Kosten durch die Sparkasse Hohenlohekreis sein Beitrag an der Aktion in den Spendentopf fließt, oder ob er seinen Einsatz lieber zurückhaben möchte (ohne Verzinsung).

Bitte überweisen Sie Ihren Unterstützungsbetrag mit dem Stichwort "Prozess Sparkasse - Spende" oder "Prozess Sparkasse - Rückzahlung" im Verwendungszweck auf folgendes Konto:

IBAN:  DE39 5001 0517 5424 6185 69
Bank:  ING DiBa
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Kontoinhaber:  Gerhard Linke

Bequem, schnell und sicher können Sie uns Ihre Unterstützung auch per PayPal zukommen lassen. Folgen Sie bitte einfach diesem Link:

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Falls mit der Sparkasse Hohenlohekreis bereits vor Prozeßbeginn eine Einigung erzielt werden kann und eine Klageerhebung nicht notwendig wird, geht das bis dahin vereinnahmte Geld direkt an die ausgewählte karitative Organisation oder zurück an den Geldgeber.

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